Vorübergehende Schankerlaubnis bei besonderen Anlässen

Aus besonderem Anlass kann der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes (Verkauf und Zubereiten von Speisen und Getränken mit Gewinnerzielungsabsicht) unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend gestattet werden.

Typische Beispiele für besondere Anlässe:
Straßen-, Jugend-, Sommer-, Vereinsfeste, Geschäftseröffnungen, Jubiläumsfeiern

Eine Gestattung ist aber selbst dann erforderlich, wenn der erzielte Gewinn für gemeinnützige oder soziale Zwecke verwendet wird (Spende für Spielplatz, bedürftige Personen, caritative Zwecke u. ä.).

Die Gestattung kann längstens für 3 Wochen erteilt werden. 

Voraussetzungen

Die Zuverlässigkeit des Veranstalters wird anhand des Führungszeugnisses und des Gewerbezentralregisterauszugs von der Erlaubnisbehörde überprüft. Die Entscheidung, ob die Zuverlässigkeit überprüft werden muss, trifft die Gemeinde.

Veranstalter in diesem Sinne ist, wer durch Organisation und Leitung oder in sonstiger erheblicher Weise die Voraussetzungen für die Abhaltung und Durchführung schafft.

Fristen

Der Antrag muss mindestens 1 Woche vorher eingereicht werden.

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf vorübergehenden Gaststättenbetrieb
• Führungszeugnis für Behörden (Wohnsitzgemeinde)
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Wohnsitzgemeinde)